Gesetze gegen Diskriminierung


Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Ferner schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 2006 Menschen mit bestimmten Merkmalen vor Diskriminierung. Eine Benachteiligung ist verboten, aufgrund eines oder mehr anerkannten Merkmale:

  • ethnische Herkunft / rassistische Motive,
  • Geschlecht,
  • Religion und Weltanschauung,
  • Behinderung,
  • Alter,
  • sexuelle Identität.

Um rechtswirksam zu sein, muss die nachteilige Behandlung das Recht einer Person oder Gruppe betreffen. Eine Ungleichbehandlung ist erlaubt, aber nur aus sachlichem Grund. z. B. Häuser gegen Gewalt an Frauen* können entscheiden, nur Frauen* zu bedienen.

Diskriminierung = Benachteiligung + geschützte Diskriminierungskategorie (Merkmale) + kein sachlicher Grund

Anwendungsbereiche des AGGs

  • Dienstleistungen im Restaurant, Club, Verein
  • Wohnungsmarkt
  • Arbeit
  • berufliche Ausbildung und private Schulen

Andere Gesetze, wie das Strafgesetzbuch, greifen in Fällen von Beleidigung und sexueller Belästigung. Die Verabschiedung des Gesetzes war ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung einer Kultur der Gleichheit. Das AGG hat noch viele Lücken und muss dringend reformiert werden. Beispielsweise wird über das AGG keine Diskriminierung in staatlichen Institutionen abgedeckt. Ebenso finden Merkmale wie zum Beispiel Gewicht oder soziale Herkunft keine Beachtung darin.

Es gibt auch andere Gesetze, die Diskriminierung in Deutschland verhindern sollen. Zum Beispiel haben Verwaltungen die Verantwortung, Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu vermeiden oder ihr entgegenzuwirken (§ 1 Satz 1 SGB IX)1. Darüber hinaus greifen auch andere Gesetze, wie das Strafgesetzbuch oder das Arbeitsrecht in Fällen von Diskriminierung, die beispielsweise eine üble Nachrede oder Gewalt beinhalten, ein. Hierbei wird nicht die Diskriminierung, aber zumindest der Tatbestand selbst unter Strafe gestellt.


1 Landkreis Esslingen. Planungsfortschreibung 2005.
„Hilfen für behinderte Menschen: Ambulanter Bereich“