Forderungen


Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Staatliches Handeln angleichen

Das AGG soll geändert werden, um den rechtlichen Diskriminierungsschutz für den Bereich des staatlichen Handelns an das Niveau im zivilrechtlichen Bereich anzugleichen. Das heißt, alle Bildungsinstitutionen, die Polizei, alle Behörden und Ämter sollen die Pflicht haben, ohne Diskriminierung zu agieren.

Merkmalskatalog erweitern

Das Merkmalskatalog des AGGs soll erweitert werden. Die soziale Herkunft bzw. der soziale Status ist mit einem hohen Diskriminierungsrisiko in zentralen Lebensbereichen wie Bildung, Zugang zu Wohnraum und Dienstleistungen etc. verbunden. Es ist eine Notwendigkeit, den Diskriminierungsschutz über die aktuell benannten sechs Gründe hinaus zu erweitern. Es wäre auch erforderlich, das Merkmal Gewicht oder äußeres Erscheinungsbild ins AGG aufzunehmen.

Aufnahme angemessener Vorkehrungen

Das AGG soll geändert werden, um die Aufnahme angemessener Vorkehrungen zu enthalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention versteht unter angemessenen Vorkehrungen „notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“.

Kirchenklausel abschaffen

Die Kirchenklausel schützt die Kirchen von Klagen auf Grund der Diskriminierung in verschiedenen Bereichen. Die Kirchen und alle religiösen Institutionen sollen an dem Geist und Buchstabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes angehalten werden.

Frist

„Die Beratungspraxis zeigt: eine zweimonatige Frist zur Anmeldung der Ansprüche ist zu kurz. Betroffene brauchen mehr Zeit, um ihre Erwartungen und Ziele zu klären, alle notwendigen Informationen zusammen zu tragen, vermittelnde Konfliktlösungen zu suchen und eine angemessene rechtliche Vertretung zu finden. Auch nach Abwägung von Interessen der potentiell beklagten Seite und dem Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Rechtsbereichen erscheint eine Ausweitung der Frist auf 6 Monate angemessen.“
http://www.die-wahlpruefsteine.de/kategorie/wahlpruefstein/page/4/

Verbandsklagerecht

„Das AGG ist aktuell nur anwendbar, wenn Betroffene selbst Klage führen. Die Praxis zeigt: die damit einhergehende emotionale, finanzielle und zeitliche Belastung können oder wollen viele Betroffene nicht tragen, obwohl sie sich eine Veränderung wünschen. Dies gilt insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen, etwa Geflüchtete oder Schwangere, und in zentralen Lebensbereichen, wie etwa beim Zugang zu Wohnraum oder Arbeit. Die Prozessstandschaft (das Abtreten individueller Rechtsansprüche an einen klageführenden Verband) und das Verbandsklagerecht (ein Verband führt Klage unabhängig von konkreten Betroffenen) sind Möglichkeiten, das Gleichbehandlungsgebot einzufordern und Betroffene zugleich entscheidend zu entlasten. Aus dem Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Behindertenrecht liegen Erfahrungen mit diesen Instrumenten vor.“ Im Bereich der Diskriminierung wäre die Möglichkeit hilfreich.
http://www.die-wahlpruefsteine.de/kategorie/wahlpruefstein/page/4/

Abschaffung von § 19 Abs. 3

„Das AGG formuliert in § 19 Abs. 3 eine Ausnahme von Gleichbehandlungsgebot für die Vermietung von Wohnraum, wenn dadurch sozial stabile Bewohner- und Siedlungsstrukturen geschaffen würden. Diese Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf positive Maßnahmen zum Abbau bestehender Diskriminierung, die bereits an anderer Stelle im AGG ausreichend geregelt sind. In der Praxis ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Der Absatz zu stabilen Wohnstrukturen wird von Vermieter*innen als Erlaubnis für Diskriminierungen missverstanden und benachteiligt Menschen vor allem aufgrund ihrer Herkunft, Sprache und/oder Religion statt ihnen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen.“
http://www.die-wahlpruefsteine.de/kategorie/wahlpruefstein/page/4/